Die Bremische Bürgerschaft hat am 12./13. November 2024 Gesetze zur Änderung der Messzahlen und Hebesätze für die Grundsteuer in Bremen beschlossen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das die bisherige Einheitsbewertung der Grundstücke für verfassungswidrig erklärte und eine Reform bis Ende 2024 verlangte. Die neue Regelung tritt ab 2025 in Kraft.
Ziel der Stadt ist es, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen, sodass das Steueraufkommen 2025 dem von 2024 entspricht. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke wird auf 755 % festgelegt, um ein jährliches Aufkommen von ca. 180 Millionen Euro zu sichern. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke wird auf 0 % reduziert, um Verwaltungsaufwand zu senken und Belastungen für Landwirte auszugleichen, deren Grundbesitz ab 2025 teilweise der Grundsteuer B unterliegt.
Im Detail:
Aufkommensneutralität
Die Reform soll sicherstellen, dass die Stadt nicht mehr, aber auch nicht weniger Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt als im Jahr 2024. Die Gesamteinnahmen der Stadt durch die Grundsteuer bleiben also gleich, allerdings wird sich die Verteilung der Lasten unter den Grundstückseigentümern ändern.
Anpassung der Steuermesszahlen
Um eine sozial unerwünscht hohe Belastung von Wohngrundstücken zu vermeiden, belässt Bremen die Steuermesszahl für Wohngrundstücke auf 0,31 Promille. Für gewerblich oder gemischt genutzte Grundstücke (Nichtwohngrundstücke) und für unbebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl jedoch auf 0,75 Promille angehoben, um die Einnahmen auszugleichen. Diese Anpassung zielt darauf ab, gewerblich genutzte Grundstücke im Vergleich zu den vom Bund vorgegebenen Messzahlen stärker, Wohngrundstücke weniger stark zu belasten.
Hebesätze
Die Stadt Bremen setzt ihren Hebesatz für die Grundsteuer B auf 755 Prozent fest, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Die Seestadt Bremerhaven legt ihren Hebesatz unabhängig fest, aber auch sie wird auf Aufkommensneutralität achten.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A sinkt auf 0 Prozent. Damit entfällt Bürokratie für tausende Kleingärten, bei denen das Finanzamt früher mehr für Porto und Bankgebühren ausgegeben hat als es an Einnahmen erzielen konnte.
Grundsteuerbescheide
Die neuen Bescheide wird das Finanzamt voraussichtlich im Januar 2025 verschicken, und die erste Rate der neuen Grundsteuer ist zum 15. Februar 2025 fällig. Wer bereits am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, muss nichts weiter veranlassen.
Veränderungen für Eigentümer und Mieter
Da die Bewertung von Grundstücken neu und gerechter erfolgen soll, können sich für einige Grundstückseigentümer Änderungen in der Höhe der Grundsteuer ergeben. Manche werden mehr, andere weniger bezahlen. Höhere Steuern sind tendenziell für Altbauten und für Gewerbeimmobilien zu erwarten, niedrigere Steuern für jüngere Wohngebäude.
Wie lautet die Formel, um die Grundsteuer zu berechnen?
Die Grundsteuer setzt sich aus drei Faktoren zusammen:
Grundsteuer = Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz
- Grundsteuerwert
Der Grundsteuerwert basiert auf dem Wert des Grundstücks und/oder der Immobilie. Im Rahmen der Reform wird dieser Wert auf Grundlage einer Neubewertung ermittelt, die auf Daten wie Bodenrichtwert, Grundstücksgröße, Gebäudenutzfläche und Baujahr beruht. - Steuermesszahl
Die Steuermesszahl ist ein festgelegter Prozentsatz oder Promillesatz, der von der Art der Nutzung des Grundstücks abhängt. Sie wird vom Gesetzgeber festgelegt und ist für verschiedene Grundstückstypen unterschiedlich. Für Wohnimmobilien in Bremen soll sie nach der Reform bei 0,31 Promille liegen, während sie für unbebaute Grundstücke und Nichtwohngrundstücke auf 0,75 Promille erhöht wird. - Hebesatz
Der Hebesatz wird von der jeweiligen Gemeinde festgelegt und ist in Prozent angegeben. Dieser Wert variiert von Gemeinde zu Gemeinde. In Bremen liegt der Hebesatz ab 2025 voraussichtlich bei 755 Prozent.
Beispielrechnung
Angenommen, ein Wohnhaus in Bremen hat einen Grundsteuerwert von 300.000 Euro.
Grundsteuerwert: 300.000 Euro
Steuermesszahl für Wohngrundstücke: 0,31 Promille (0,00031)
Hebesatz: 755 Prozent (7,55)Berechnung:
Steuermessbetrag = Grundsteuerwert × Steuermesszahl = 300.000 € × 0,00031 = 93 €
Grundsteuer = Steuermessbetrag × Hebesatz = 93 € × 7,55 = 702,15 €In diesem Beispiel beträgt die jährliche Grundsteuer für das Wohnhaus 702,15 Euro.
Die Grundsteuer wird in vierteljährlichen Raten erhoben, das wären hier jeweils 175 Euro alle drei Monate ab dem 15. Februar 2025. Hinzu kommen einige Euro Deichbeitrag.
→ Grundsteuerrechner beim Senator für Finanzen